AGB - Ersatzteilverkauf durch Gebrauchte-Autoersatzteile.de (TM) CarMobileSystems GmbH


1.Geltungsbereich
 Die nachstehenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und Gebrauchte-Autoersatzteile.de eine Trademark der CarMobileSystems GmbH, Geschäftsführer Herr Sebastian Cyran, Oranienburger Str. 173-175, 13437 Berlin für den Verkauf und die Lieferung von Fahrzeugersatzteilen und die Erbringung damit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Angebote nicht für Endverbraucher bestimmt sind. Abweichende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die CarMobileSystems GmbH stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
2.Vertragsschluss
 Angebote der CarMobileSystems GmbH sind immer unverbindlich und freibleibend. Der Vertragsabschluss wird erst mit Auslieferung bzw. Erhalt der Ware rechtskräftig und wirksam. Sollte die CarMobileSystems GmbH ohne eigenes Verschulden, weil z. B. unser Lieferant/Zulieferer seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, nicht in der Lage sein die bestellte Ware zu liefern, ist die CarMobileSystems GmbH gegenüber Unternehmern zum Rücktritt berechtigt. Ein Rücktrittsrecht seitens der CarMobileSystems GmbH besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem jeweiligen Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. Im Falle, dass die CarMobileSystems GmbH vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen muss, werden wir dem Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht lieferbar ist und bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers unverzüglich erstatten.
3.Widerrufsrecht für Gewerbetreibende
 Beim Kauf einer Ware wird eine verbindliche Bestellung zwischen Käufer und der CarMobileSystems GmbH geschlossen. Ein Widerrufsrecht wird daher gegenüber Gewerbetreibenden ausgeschlossen. Jedoch kann in Ausnahmefällen, eine Rücknahme der bestellten Ware, von gewerblichen Käufern vereinbart werden. Die CarMobileSystems GmbH behält sich das Recht vor, die Kosten für die Lieferung und den Rücktransport, sowie eine Bearbeitungsgebühr von 19% des Brutto VK- Preises, einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen. Dies gilt wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht.
 Sämtliche Nebenkosten für Ein- bzw. Ausbau von KFZ-Ersatzteilen, sowie andere anfallende Kosten wie z.B. Mietwagen, Arbeitsausfall usw. werden von der CarMobileSystems GmbH nicht übernommen.
4.Preise
 Vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarung gelten die Preise der bei Vertragsschluss gültigen verbindlichen Bestellung. Unsere Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. In einigen Fällen werden die Ersatzteile auch ohne Mehrwertsteuer nach §25a Differenzbeteuerung angeboten und verkauft. Versandkosten, sind in den meisten Fällen im angebotenen Verkaufspreis enthalten. In einigen Fällen können jedoch zusätzliche Versandkosten anfallen diese werden dann gesondert angegeben. Bei Lieferungen in Länder die außerhalb der EU liegen (z.B. Schweiz) fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an. Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen sind entsprechend der gesetzlichen Vorgaben möglich.
5.Zahlungen
 Zahlungen sind immer per Vorkasse und per Banküberweisung zu leisten.
6.Lieferbedingungen
 Die Lieferzeit kann, soweit nicht anders angegeben ‐ zw. 3-12 Werktage nach Zahlungseingang betragen. Sollte die Lieferung mehrere Teile umfassen, ist die CarMobileSystems GmbH zu Teilleistungen berechtigt – soweit für Sie zumutbar - wobei zusätzliche Versandkosten nicht erhoben werden. Sollte die Zustellung der Waren trotz zweimaligem Auslieferungsversuchs scheitern, ist die CarMobileSystems GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Geleistete Zahlungen werden in diesem Fall erstattet, wobei wir berechtigt sind, eigene Aufwendungen in Abzug zu bringen.
7.Eigentumsvorbehalt
 Die CarMobileSystems GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor. Die Kosten für Rücklastschriften trägt in jedem Fall der Käufer. Bei erheblichen Zahlungsrückständen des Kunden sowie erheblicher Verletzung der Vertragspflichten durch den Kunden gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch die CarMobileSystems GmbH nicht als Rücktritt vom Vertrage, es sei denn die CarMobileSystems GmbH erklärt ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag.
8.Gewährleistung
 Die CarMobileSystems GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Verkauf von Ersatzteilen um gebrauchte Teile handelt, sofern diese Teile nicht ausdrücklich als Neuteile bezeichnet werden. Die von uns angebotenen Ersatzteile werden ausschließlich an Gewerbetreibende verkauft. Bei Käufern die eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Fahrzeugteilen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit, bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Eigenschaftszusicherungen i.S.d. §§ 434 ff. BGB dar. Die Gewährleistung und eine evtl. angebotene Garantie sind weiterhin ausgeschlossen und erlischt für den Käufer sollte folgendes zu Grunde liegen.
8.1.Sie können den fachgerechten Einbau durch eine KFZ-Fachwerkstatt unter Beachtung der Einbauvorschriften und Wartungsintervalle nicht nachweisen. Grundsätzlich müssen alle Verschleißteile, auch Steuerketten mit Kettenspanner, sowie das Öl und der Ölfilter vor Einbau erneuert werden.
8.2.Sie haben ohne Rücksprache und oder unser Einverständnis, die gelieferte Ersatzteil geöffnet oder auseinandergebaut. Sie haben somit nicht das Recht Behebungen von Sachmängeln und deren Gründen ohne Einverständnis nachzugehen.
8.3.Alle Verschleiss-Teile und Betriebsflüssigkeiten müssen erneuert werden.
 Die Firma CarMobileSystems GmbH übernimmt keine Gewähr, für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Angegebene Kilometer-Stände beziehen sich auf den abgelesenen Zählerstand bei der Demontage bzw. auf Angaben der Zulieferer.
9.Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden/Käufers
 Kunden der Firma CarMobileSystems GmbH haben der Pflicht, Untersuchungs- und Rügepflicht von Käufern gemäß §§ 377 des HGB Folge zu leisten.
9.1.Ist der Käufer ein Kaufmann, muss dieser gemäß §§ 377 "Untersuchungs- und Rügepflicht" des HGB, Mängel an Waren sofort bzw. unverzüglich nach Erhalt der Ware, dem Verkäufer anzeigen. Selbst wenn die gelieferte Ware mangelhaft ist, verlieren Kaufleute alle Gewährleistungsrechte, wenn sie die Mängel nicht unverzüglich dem Verkäufer anzeigen.
9.2. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.
 Für den Käufer gilt weiterhin folgendes: Die CarMobileSystems GmbH beseitigt nach eigener Wahl die erheblichen Mängel oder Fehler durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollten zwei Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuche fehlschlagen, so können Sie nach Ihrer Wahl die Wandelung oder Minderung verlangen. Das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Wandlung steht immer unter dem Vorbehalt der Überprüfung von Herkunft und Funktionstüchtigkeit der beanstandeten Ware durch den Verkäufer. Wir behalten uns das Recht vor, Waren nur dann zurück zunehmen, wenn sich diese im ursprünglichen Zustand befinden. Im Bedarfsfall kann vom Verkäufer ein unabhängiger vereidigter Sachverständiger mit der Prüfung von Beanstandungen beauftragt werden. Erweist sich die Beanstandung des Kunden als unbegründet, sind die Kosten für die notwendig gewordenen Transporte, Gutachten und Kosten für den entstandenen Arbeitsaufwand vom Käufer zu tragen.
 Entscheiden Sie sich für die Wandelung, so erlischt mit Vollzug derselben das Recht des Anwenders zur Nutzung der gelieferten Ware. Für die Dauer der Nutzung ist eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und als solche gekennzeichnet werden.
 
Mängelanzeigen richten Sie ausschließlich schriftlich an:
 Gebrauchte-Autoersatzteile.de (TM)
 CarMobileSystems GmbH
 Oranienburger Str. 173-175
 13437 Berlin
 Deutschland
 
Montag - Freitag
 von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr
 per Email an: verkauf@gebrauchte-autoersatzteile.de

10.Haftung
 Der Käufer ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die die CarMobileSystems GmbH aufzukommen haben, dieser unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von dieser aufnehmen zu lassen. Die eigene Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der CarMobileSystems GmbH gegenüber dem Käufer wird - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit - ausgeschlossen. Kommt die CarMobileSystems GmbH mit der Lieferung in Verzug und ist eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung erfolglos abgelaufen, kann der Kunde vom Vertrag insoweit zurücktreten, als der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Andere Ansprüche, insbesondere wegen Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht, wenn und soweit der Verzug von einem gesetzlichen Vertreter oder von einem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers oder der CarMobileSystems GmbH selbst, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder wenn die CarMobileSystems GmbH schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Im Falle eines Eintritts unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von CarMobileSystems GmbH liegen, z.B. Streik und Aussperrung oder Betriebsstörungen, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Ein Rücktritt vom Vertrage ist für diesen Fall ausgeschlossen.
11.Gerichtsstand und Erfüllungsort
 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit es den Verkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen betrifft, der Sitz der CarMobileSystems GmbH.
12.Datenschutz
 Die CarMobileSystems GmbH verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Gestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
13.Schlussbestimmungen
 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
13.1.Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
 Stand 01. Januar 2013