Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
der Firma Gebrauchte-Autoersatzteile.de™ CarMobileSystems GmbH
für Anbieter von Kfz-Teilen


 
1.0. Allgemeines
 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle angebotenen Dienstleistungen zwischen der Firma Gebrauchte-Autoersatzteile.de™ CarMobileSystems GmbH, Geschäftsführer Herr Sebastian Cyran, Oranienburger Str. 173-175, 13437 Berlin, nachfolgend CMS GmbH genannt, und dem Anbieter von Kfz-Teilen, nachfolgend teilnehmende Partner genannt. Durch die Nutzung des Online-Angebots der Fa. CMS GmbH erklärt sich der Partner mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) einverstanden, hiervon abweichende oder ergänzende AGB des Nutzers finden keine Anwendung. Durch die Nutzung des Onlineangebotes der Firma CMS GmbH erklärt sich der Partner mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
 
2.0. Änderung der AGB
 Die Firma CMS GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Ankündigung zu ändern oder zu ergänzen. Das Einverständnis des Partners hiermit ist erteilt, wenn er unter Fortsetzung des Vertragsverhältnisses der Änderung nicht binnen Wochenfrist widerspricht
 
3.0. Leistungen des Onlineangebotes
3.1. Die Dienstleistung von der Fa. CMS GmbH beinhaltet die Vermittlung von Kontakten und Anfragen für gebrauchte Autoersatzteile. Dafür steht dem teilnehmenden Partner ein Account (Benutzerkonto) auf unserer Internetseite zur Verfügung, worüber er mithilfe verschiedener Funktionen eingehende Ersatzteilanfragen sichten, bearbeiten und verwalten kann.
3.2. Die Inanspruchnahme unserer Dienstleistung ist kostenpflichtig, mit Ausnahme einer evtl. unverbindlichen Testphase von 2 Wochen. Aktuelle Preise für die Nutzung unserer Dienstleistung werden gesondert mitgeteilt.
3.3. Für alle von uns angebotenen Dienstleistungen und Informationen bestehen keine Gewährleistung und keine Garantie auf Erfolg. Sie sind somit freibleibend und unverbindlich.
3.4. Das Online-Angebot berechtigt den Partner zur Entgegennahme und Bearbeitung von Suchanfragen seitens der Nutzer. Es ist dem Partner nicht gestattet, Suchanfragen seitens der Nutzer an Dritte, Wettbewerber, Gewerbetreibende oder Privatpersonen, gleich aus welchem Grunde, weiterzuleiten.
 
4.0. Einwilligung Datenschutz
4.1. Die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) erfolgt seitens der teilnehmenden Partner freiwillig. Die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen ist aber ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms nicht möglich.
4.2. Die Daten werden von uns vertraulich behandelt und nur zum Zweck der Vermittlung an potenzielle Kunden und zur Rechnungslegung verwendet.
4.3. Alle persönlichen und technischen Daten in den Anfragen der Nutzer, werden ausschließlich, zwecks Vermittlung, an die teilnehmenden Partner versendet. Alle teilnehmenden Partner sind verpflichtet, die Daten vertraulich zu behandeln und nur auf die vom Nutzer versendete Anfrage zu antworten sowie keine Werbung zu betreiben und seine Daten nicht an Dritte weiterzugeben.
4.4. Es ist den teilnehmenden Partnern und Dritten nicht gestattet, die im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen zu nutzen. Bei Verstößen gegen dieses Verbot bleiben rechtliche Schritte gegen die Versender von so genannten Spam-Mails ausdrücklich vorbehalten.
4.5. Durch den Besuch der Website des Anbieters können Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf dem Server gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt.
4.6. Des Weiteren können Daten auf dem Computer der Websitenutzer gespeichert werden. Diese Daten nennt man "Cookie", die dazu dienen, das Zugriffsverhalten der Nutzer zu vereinfachen. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, diese Funktion innerhalb des jeweiligen Webbrowsers zu deaktivieren. In diesem Fall kann es jedoch zu Einschränkungen der Bedienbarkeit unserer Website kommen.
4.7. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann.
 4.8 Die Verwendung der Kontaktdaten der Anbieterkennzeichnung - insbesondere der Telefon-/Faxnummern und E-Mailadresse - zur gewerblichen Werbung ist ausdrücklich nicht erwünscht, es sei denn der Anbieter hatte zuvor seine schriftliche Einwilligung erteilt oder es besteht bereits ein geschäftlicher Kontakt. Der Anbieter und alle auf dieser Website genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten.
 
5.0. Gewährleistung/Garantie
5.1. Die Firma CMS GmbH vertritt keine der beiden Parteien und ist somit kein Vermittler zwischen den teilnehmenden Partnern und den Nutzern bei den abgeschlossenen Geschäften. CMS GmbH stellt lediglich die technische Plattform für die Nutzer bereit und haftet deshalb nur für Schäden, die auf einen fehlerhaften Betrieb der Plattform durch CMS GmbH beruhen. CMS GmbH übernimmt keine Mangelhaftung oder Garantie hinsichtlich der Netzverfügbarkeit der Plattform oder eines der Zugangsnetze.
5.2. CMS GmbH haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen der Verwerter. CMS GmbH haftet nur für Schäden der Verwerter, wenn diese Schäden von CMS GmbH durch einen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehler beim Betrieb der Plattform verursacht haben, es sei denn, es handelt sich um eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalspflichten beim Betrieb der Plattform haftet CMS GmbH dem Grunde und der Höhe nach nur für die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden.
5.3. CMS GmbH übernimmt darüber hinaus keine darüber hinausgehende Haftung zu Gunsten des Verwerters, des Nutzers oder sonstiger Dritter. CMS GmbH haftet insbesondere weder für Mangelfreiheit der vom Verwerter angebotenen Artikel, noch für Angaben des Verwerters bezüglich der von ihm angebotenen Artikel oder bezüglich seiner Person, noch für eventuell abgegebenen Zusicherungen, Gewährleistungen, Garantien oder sonstige Erklärungen des Verwerters. CMS GmbH haftet insbesondere nicht für die Erfüllung des Kaufvertrags durch den Verwerter.
5.4. Alle aus der Vermittlung resultierenden Rechtsverhältnisse entfalten Wirksamkeit ausschließlich zwischen dem Verwerter (Partner) und Nutzer. Der Nutzer erklärt sich jedoch auch der CMS GmbH gegenüber bei Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts mit dem Verwerter mit der Geltung dessen AGB einverstanden.
5.5. Dem Nutzer stehen gegenüber dem Verwerter die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
5.6. CMS GmbH trifft keine Sachmangelhaftung noch Haftungen aus sonstigem Rechtsgrund für vorvertragliches oder vertragliches Verschulden der Verwerter gegenüber dem Nutzer.
 
6.0. Zahlungsbedingung
  Unsere Dienstleistung ist eine Vorableistung, d.h. dass erst nach dem genutzten Monat eine Rechnung per Post oder als PDF-Datei per Mail verschickt wird. Der monatliche Betrag wird zum 1. des Folgemonats per Lastschrift eingezogen. Ist das Konto zum Zeitpunkt des Einzuges nicht gedeckt, entstehen Bearbeitungskosten in Höhe von 10,61 Euro, die der teilnehmende Partner zu tragen hat.
 
7.0. Rechte/Pflichten
7.1. Die Firma CMS GmbH ist alleiniger Rechtsinhaber aller Inhalte der Webseite. Dazu gehören alle Datenbanken, Suchmasken, sämtliche Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte.
7.2. Den Partnern wird das Recht eingeräumt, ausschließlich in den zur Verfügung gestellten Onlinemasken Datensätze einzugeben, die zum Erstellen von Angeboten oder zu Rücksprachezwecken benötigt werden. Weiterhin ist es dem teilnehmenden Partner gestattet, Angebotsdaten auszudrucken und im jeweiligen Account zu verwalten.
7.3. Den Partnern ist es untersagt, Veränderungen jeglicher Art an der Onlinesuchmaske oder aller Inhalte der Webseite vorzunehmen. Es ist ihm weiterhin nicht gestattet, die Zugangsdaten für das Benutzerkonto zum Schutz der Daten an Dritte weiterzugeben.
7.4. Den Partnern ist es auch nicht gestattet, die gewonnenen Daten gewerblich an Dritte weiterzugeben.
 
8.0. Haftungsausschluss des Onlineangebotes
8.1. Alle Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Jedoch können wir für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Dienstleistungen und Informationen auf unseren Internetseiten keine Gewähr übernehmen. Dies gilt auch für alle E-Mail-Versendungen an die teilnehmenden Partner. Haftungsansprüche sowie Garantieansprüche gegen die Firma CMS GmbH , die durch die Nutzung oder auch Nichtnutzung der bereitgestellten und übermittelten Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
8.2. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, sein Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen.
8.3. Externe Links. Diese Website enthält Verknüpfungen zu Websites Dritter ("externe Links"). Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Der Anbieter hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich der Anbieter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Eine ständige Kontrolle dieser externen Links ist für den Anbieter ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht. Werbeanzeigen
8.4. Für den Inhalt der Werbeanzeigen ist der jeweilige Autor verantwortlich, ebenso wie für den Inhalt der beworbenen Website. Die Darstellung der Werbeanzeige stellt keine Akzeptanz durch den Anbieter dar.
8.5. Kein Vertragsverhältnis. Mit der Nutzung der Website des Anbieters kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Insofern ergeben sich auch keinerlei vertragliche oder quasivertragliche Ansprüche gegen den Anbieter. Für den Fall, dass die Nutzung der Website doch zu einem Vertragsverhältnis führen sollte, gilt rein vorsorglich nachfolgende Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
 
9.0. Strafe
9.1. Verstößt ein Partner gegen die Verpflichtung gemäß Ziffer 3.4 oder setzt er sich den begründeten Verdacht eines solchen Verstoßes aus (nähere Angaben zum begründeten Verdacht benennen!), so ist der Partner verpflichtet, der CMS GmbH Auskunft unter Nennung der jeweiligen Namen und ladungsfähigen Anschriften zu erteilen, welche Suchanfragen welcher Nutzer an welche Dritten zu welchem Entgelt weitergeleitet wurden und diese Auskünfte durch Vorlage von Aufträgen, Auftragsbescheinigungen, Lieferscheinen, Rechnungen und ähnlicher Dokumente zu belegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zu Ziffer 3.4. verpflichtet sich der Partner, an die CMS GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € zu zahlen.
 
10.0. Vertragslauflaufzeit
10.1. Anbieter bzw. Vertragspartner können, wenn nichts anderes vereinbart wurde , erst nach Ablauf der Mindestvertragsdauer von 3 Monaten, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende durch eine entsprechende, schriftliche Mitteilung per Postsendung an den Seitenbetreiber kündigen. Diese Kündigungsfristen gelten ausschließlich für Neuverträge, die nach dem 01.07.2015 geschlossen und oder keine anderen Kündigungsfristen vereinbart wurden. Alle anderen und ältere bereits geschlossenen Verträge bleiben davon unberührt.
 Kündigungen per Fax oder E-Mail werden nicht akzeptiert.
 
11.0. Urheberrecht
11.1. Wir sind stets bemüht, die Urheberrechte anderer zu beachten bzw. auf selbst erstellte sowie lizenzfreie Werke zurückzugreifen. Die erstellten Inhalte und Werke auf unseren Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht zum kommerziellen Gebrauch gestattet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar.
11.2. Links zur Website des Anbieters sind jederzeit willkommen und bedürfen keiner Zustimmung durch den Anbieter der Website. Die Darstellung dieser Website in fremden Frames ist nur mit Erlaubnis zulässig.
 
12.0. Rechtswirksamkeit des Haftungsausschlusses und Schlussbestimmung
12.1. Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten und Erfüllungsorte für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ist der Sitz der CMS GmbH. Die Gerichtssprache ist deutsch.
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am Nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
12.4. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch CMS GmbH.
 Stand 01.07.2015